Policy Paper Stärkung der Sozialpolitik im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034
Der Entwurf der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 läuft Gefahr, die soziale Dimension der EU zu verwässern. Sozialausgaben werden in neuen nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen (NRPP) gebündelt. Diese enthalten zwar einen Ausgabenzielwert für Soziales, ein eigener Haushaltstitel für den Europäische Sozialfonds Plus entfällt jedoch. Zu den größten Herausforderungen zählen begrenzte Mittel, eine geschwächte Rolle der lokalen Ebene und konkurrierende Haushaltsziele.
>>Zum Dossier “Impulse für einen zukunftsfähigen EU-Haushalt” der Bundesstiftung
EMANZIPATORISCHE WIRTSCHAFTSKONTROVERSEN – WIE GELINGT DIE SOZIAL-ÖKOLOGISCHE TRANSFORMATION?
Im breiten Spektrum emanzipatorischer Politik ist allen klar: Die Wirtschaft braucht eine Transformation, möglichst sofort, um die Klimakrise oder die krasse Ungleichheit zu bekämpfen. Aber wie soll diese Transformation ökonomisch und demokratisch gestaltet werden? Wie lassen sich politische Widerstände überwinden? Darauf gibt es verschiedenste Antworten. In einer digitalen Debatte diskutieren Ulrike Herrmann (u.a. Wirtschaftsredakteurin bei der taz) und Maurice Höfgen (u.a. Geld für die Welt)
Wie gelingt die sozial-ökologische Transformation?
Im Rahmen des gemeinsamen Verbundprojekts "Wirtschaften mit Zukunft - ökologisch,demokratisch,sozial" der Landes- und Bundesstiftung beschäftigt sich die hbs RLP in der Reihe "Wie gelingt die sozial-ökologische Transformation" mit verschiedenen Fragen zu progressver und emanzipatorischer Wirtschaftspolitik unter Berücksichtigung demokratischer Mehrheiten. Im Zuge dessen führen wir seit 2021 Gespräche mit Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen, Gewerkschaftler*innen und Politiker*innen und stellen die Frage nach Umsetzung der notwendigen Transformation von Produktion, Konsum, Verkehr und alltäglichem Leben hin zu einer ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Gesellschaft
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Familienpolitik Wichtige Fragen – zeitgemäße Antworten
Das Bild der Familie ist bunter geworden und wandelt sich schneller als früher: In vielfältigen Gemeinschaften kümmern sich Menschen umeinander, übernehmen füreinander Verantwortung, ziehen oft Kinder groß. Eine zeitgemäße Familienpolitik muss sie dabei unterstützen: Sie ermöglicht es Menschen, Fürsorge für Andere mit individuellen Lebenszielen wie Bildung oder Karriere zu verbinden. Und sie fördert die Entwicklung von Kindern genauso wie die Solidarität zwischen den Geschlechtern.
Das erste Heft der neuen Reihe Böll.Fakten zeigt in knapper wie präziser Form die wichtigsten Punkte einer Politik, die nicht nur Familien, sondern auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärkt.
Familien stärken und Vielfalt ermöglichen
Familie ist bunt und als Solidargemeinschaft im Wandel. Eine Familienpolitik, die den Veränderungen gerecht wird, steht aber noch aus: Die Vielfalt heutiger Lebensformen benötigt rechtliche Grundlagen, die auf alle Gemeinschaften anwendbar sind. Sie sollten Menschen darin unterstützen, Fürsorge für sich und andere in die eigene Lebensperspektive zu integrieren. Dafür müssen Familien u.a. vom zunehmenden Zeitdruck entlastet und die Solidarität zwischen den Geschlechtern und den Generationen gestärkt werden.