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Stellungnahme zu "Transatlantisch? Traut euch!"

Liebe alle,

seit einigen Tagen gibt es in Teilen der Presse und von Friedenspolitischen NGOs Kritik an der Heinrich Böll Stiftung (Bund), und auch aus unserem befreundeten langjährigen Kooperationsumfeld gibt es Kritik an der Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz. Grund dafür ist eine Kontroverse rund um die Unterzeichnung eines Aufrufs zur Neuvereinbarung des transatlantischen Bündnisses zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschlands durch Ellen Ueberschär (Vorstand Heinrich Böll Bundesstiftung) und eine begleitende Veranstaltung in den Räumen der Heinrich Böll Stiftung (Bund).

Dezidiert heißt es in dem aktuell veröffentlichten Aufruf, in welchem es unter anderem um wirtschaftliche Zusammenarbeit und transatlantische demokratische Solidarität geht, „[...] Deutschland [muss] an der Nuklearen Teilhabe festhalten und nötige Modernisierungsschritte umsetzen [….]. Der nukleare Schutzschirm der USA ist für alle nicht-nuklearen NATO-Staaten in Europa unverzichtbar. Es sollte ihn geben, solange es Nuklearwaffen gibt und die Bedrohung anhält.“

Die Autor*innen des Aufrufs und somit auch Ellen Ueberschär betonen darin nicht für die Organisationen zu sprechen. Wir als hbs RLP verstehen aber durchaus, dass dies öffentlich anders wahrgenommen wird – gerade auch in der Verknüpfung mit der Veranstaltung der Heinrich Böll Stiftung (Bund).

An dieser Stelle möchten wir auch darauf hinweisen, dass wir als Böll Stiftungen zwar in einem Verbund zusammenarbeiten, wir jedoch jeweils eigenständige Organisationen sind.

Daher sehen wir, die Heinrich Böll Stiftung RLP e.V., uns, zum einen aus Respekt unseres Namensgebers Heinrich Böll und zum anderen als Teil der grünen Bewegung, verpflichtet hier klarzustellen, dass wir die Positionen zu nuklearer Teilhabe im Papier nicht teilen. Die Position der Heinrich Böll-Stiftungen in Bezug auf nukleare Ächtung und Abrüstung hat sich nicht verändert.

Für uns als rheinland-pfälzische Organisation ist das Thema besonders brisant, da mit dem Fliegerhorst Büchel im Landkreis Cochem-Zell der (vermutlich) einzige Standort in der Bundesrepublik existiert, an dem noch US-Atomwaffen gelagert und Soldaten auf den Einsatz von Atombomben ausgebildet und vorbereitet werden.

Wir sehen unsere Aufgabe darin, den sehr präsenten und lauten Stimmen für nukleare Teilhabe und Aufrüstung zu widersprechen und andere sicherheitspolitische Akzente zu setzen. Neue feministische Perspektiven, zivile Formen von Krisenintervention und Alternativen zu reinem militärischen Handeln sind unser politisches Anliegen!

Friedenspolitische Gruppen protestieren seit langem für ein Ende der nuklearen Teilhabe Deutschlands. 2019 haben sie dafür den Aachener Friedenspreis für die Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt“ verliehen bekommen. Die Grüne Partei in Rheinland-Pfalz setzt sich seit ihrer Gründung vehement für ein Ende der Atomwaffen in Deutschland (und weltweit) ein. Dazu wurde am 22. Januar der UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu internationalem Völkerrecht. Die Beitrittsstaaten zum Vertrag verpflichten sich damit Herstellung, Weitergabe, Stationierung, Drohung mit einem Einsatz von Atomwaffen oder die tatsächliche Nutzung zu unterlassen.

Dies sind die politischen Schritte die weitergeführt werden müssen und denen die Bundesrepublik Deutschland folgen sollte. Transatlantische Partnerschaft ist wichtig und richtig und die NATO mag ein Teil davon sein, aber sie darf nicht der Kern- und Angelpunkt für diese Partnerschaft sein! Und insbesondere die nukleare Teilhabe zum Eckpunkt dieser Partnerschaft zu erklären ist rückwärtsgewandt.

Stellungnahme als PDF

Wir danken alle den kritisch konstruktiven Stimmen aus dem Umfeld in dieser Debatte.

Exemplarisch verweisen wir hier gerne auf das Positionspapier aus den Reihen der Stipendiat*innen der Heinrich Böll Stiftung

https://www.boell.de/de/2021/01/29/transatlantisch-traut-euch-plaedoyer-fuer-eine-atomwaffenfreie-welt-ein

Sowie auf den Appell der Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit )IFFF

www.wilpf.de/appell-an-die-heinrich-boell-stiftung-sich-an-einem-feministischen-sicherheitsverstaendnis-zu-orientieren-auch-beim-themenkomplex-atomwaffen/

 

 

 

 

Friedenspolitik statt Rüstung: Was kann feministische Außenpolitik?

Die Kolleg*innen der hbs Bremen hatten am Dienstag den 26. Januar ('21) eine Veranstaltung zum Thema "Friedenspolitik statt Rüstung: Was kann feministische Außenpolitik?".Referentinnen waren Nina Bernarding vom Center for Feminist Foreign Policy sowie Hanna Muehlenhoff, Assistant Professor in European Studies an der Universität Amsterdam, sprechen wir über feministische Außen- und Sicherheitspolitik. Die Veranstaltung wird moderiert von der freien Journalistin Yasmine M’Barek.

Eine Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie hier

Dossier: Feministische Außenpolitik

Der Schutz von Frauen in bewaffneten Konflikten sowie ihre gleichberechtigte Mitwirkung an Friedensprozessen tragen zur Förderung des Weltfriedens bei. Doch die Staaten setzen weiter auf Aufrüstung und Abschreckung.

Es wird höchste Zeit, herrschende Machtstrukturen aufzubrechen und Sicherheit nicht mehr militärisch, sondern menschlich zu denken, die Rechte von Frauen zu stärken und sie als Gestalterinnen der Friedens- und Sicherheitspolitik anzuerkennen. In den nächsten zwei Jahren hat Deutschland im UN-Sicherheitsrat die Chance dazu. In diesem Dossier begleitet die hbs den Weg hin zu einer feministischen Außenpolitik

Böll Schwerpunkt: Außen- und Sicherheitspolitik

Die hbs Bundesstiftung bietet in einer eigenen Unterseite viele Informationen zu Außen-&Sicherheitspolitik. Die Anforderungen an die deutsche und europäische Sicherheitspolitik sind in den letzten Jahren gewachsen: traditionelle Bezugsgrößen wie die transatlantische Werte- und Interessensgemeinschaft haben an Bindewirkung verloren.

Gleichzeitig verändern technologische Revolutionen die Formen der Kriegsführung und der Einflussnahme in den internationalen Beziehungen. Dies erfordert einen offeneren Blick auf die internationalen Beziehungen einer immer stärker vernetzten und interdependenten Staatenwelt.

Außen- und Sicherheitspolitik sieht sich vermehrt auch zivilgesellschaftlichen Forderungen nach mehr Teilhabe, Transparenz und Gerechtigkeit ausgesetzt. Wir wollen diesen Stimmen ein Forum bieten.