Ab September steht Deutschland nach 16 Jahren Merkel-Regierung am Beginn einer neuen politischen Ära. Die Bewältigung der Pandemie, der Klima-Krise und der notwendigen ökologischen Transformation von Landwirtschaft und Industrie stellt nicht nur Deutschland vor große Herausforderungen, sondern die gesamte Europäische Union. Ein Gelingen wird u.a. davon abhängen, wie die neue Bundesregierung mit den europäischen Institutionen und Partnern zusammen arbeitet – und wie groß dabei der Rückhalt in der deutschen Bevölkerung ist. Dieser und anderen wichtigen Fragen geht eine Langzeitstudie der Heinrich-Böll-Stiftung und des Progressiven Zentrums nun schon im dritten Jahr nach. Es geht dabei vor allem um die Rechtsstaatlichkeit in der EU, eine mögliche gemeinsame Kreditaufnahme und welche Prioritäten in der Europapolitik künftig gesetzt werden sollen. Wer wissen will, wie europäisch in Deutschland gedacht wird – der findet in dieser Studie Antworten.
Mitten in der Covid-19-Pandemie übernimmt Deutschland am 1. Juli 2020 für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz.
Die Bundesregierung hat eine große Aufgabe vor sich. Sie muss sich in erster Linie den aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie stellen und dennoch auch Kompromisse für drängende Fragen wie der gemeinsamen Asylpolitik und der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit finden. Welche Erwartungen aber haben unsere europäischen Nachbarn an die EU und die deutsche EU- Ratspräsidentschaft? In unserem Dossier beantworten europäische Expertinnen und Experten diese Fragen und zeigen die Debatten aus ihren Ländern auf. Link zum Dossier
Der Brexit-Blog der Bundesstiftung thematisiert aktuelle Entwicklungen in Großbritannien sowie übergreifende Themen wie Gender und LGBTQ+, Bregret und die Generation-Brexit.
So zum Beispiel der Text "Brexit: Rassismus gegenüber Muslimen und Musliminnen in Großbritanien" von Nina Locher
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich ein aktiveres und kooperatives Verhalten Deutschlands in der Europäischen Union. Das ist ein zentrales Ergebnis der Studie „Vom Zahlmeister zum Zukunftsmeister - Ein neues Selbstverständnis Deutschlands in der EU“, die von der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit Das Progressive Zentrum durchgeführt wurde. Link zur Studie.
Das Dossier der Bundesstiftung zum Sammelband"Frankreich und Deutschland - Bilder über den Nachbarn in Zeiten der Krise". Mit Beiträgen über die Debatte zur Eurokrise, die Bilder und Erzählungen der Medien und über die verbindende Kraft des Fußballs. Link
Polen hat gewählt. Seit den letzten Parlamentswahlen im Oktober 2015 befindet sich Polen in einem starken Umbruch und das demokratische System Polens scheint gefährdert. Es wurden bislang Änderungen in Medien und Justiz. Doch wie kam es überhaupt zu diesen neusten Entwicklungen im Nachbarland?
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Urheber: Heinrich Böll Stiftung (CC-BY-SA) Dieses Bild steht unter Creative Commons Lizenz.
Europa und die EU sind mehr als Schulden, Bankenkrise und offene Grenzen. Die europäische Union ist ein Projekt welches Wirtschaft, Gesellschaft und Verantwortung des Individuums kombinieren soll. Zwischen staatlichen Interessen, transnationaler Bürokratie und einem nicht immer ersichtlichen Kurs erzielt die EU Erfolge und Misserfolge, die wir auf den ersten Blick nicht sehen oder uns als ganz selbstverständlich vorkommen.
„Leben zu schützen und Flüchtlingen Gehör zu gewähren, sind wesentliche Grundlagen unserer Rechts- und Werteordnung“. Mit diesem Satz kommentierte der Bundespräsident Joachim Gauck die Tragödie vor Lampedusa im Oktober 2013. Damals kenterte ein völlig überfülltes und nicht hochseetaugliches 'Boot' vor der Küste Italiens. 130 Menschen ertranken dabei, 200 Menschen wurden vermisst.