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Dossier des HBS Verbundes: Die Flüchtlingspolitik der Länder

+++Der Folgende Artikel zu RLP ist Teil eines Bundesweiten Dossiers des Stiftungsverbundes der Heinrich Böll Stiftung. Für Informationen zu den anderen Bundesländern klicken Sie hier +++


Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland mit einem „Grünen Ministerium“ für Aufenthaltsrecht und Flüchtlingsaufnahme. Über Gratwanderungen zwischen Willkommenskultur und Bleibepolitik.

Ein glanzvolles Wahlergebnis von 15 Prozent fuhren die Grünen in Rheinland-Pfalz 2011 ein. Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hatte ihre Anti-Atom-Politik bestätigt. Auf Landesebene hatten sie den milliardenschweren Ausbau des Nürburgrings stets abgelehnt – auch das erwies sich als weitsichtig. Doch in den aktuellsten Umfragen sanken ihre Werte unter zehn Prozent. Am rechten Rand erstarkt die AfD. Wahlforscher trauen der Partei zu, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Die rot-grüne Koalition unter Malu Dreyer hat die Mehrheit verloren, in den Umfragen jedenfalls. Das Problem der Grünen: humane Flüchtlingspolitik ist kein Thema, das außerhalb der Kernklientel verfängt. Und Teile dieser Klientel haben die Grünen verprellt: dem Asylpaket I im Bundesrat zuzustimmen – musste das wirklich sein? Sind die Grünen als flüchtlingspolitisches Korrektiv noch ernst zu nehmen? Fragen im Vorfeld der Landtagswahl vom 13. März 2016.

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Publikation: Ansätze für eine kohärente deutsche und europäische Flüchtlingspolitik

Veröffentlichungsort: Berlin
Veröffentlichungsdatum: September 2015
Seitenanzahl: 20
Lizenz: CC-BY-NC-ND

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Etwa 60 Millionen Menschen suchen derzeit Schutz. Der größte Teil der Flüchtlinge flieht innerhalb des eigenen Landes oder in die Nachbarländer. Nur eine verhältnismäßig kleine Anzahl kommt in die Europäische Union. Statt einer kurzsichtigen Abschottungspolitik sind jetzt konkrete Lösungsideen für eine verantwortungsvolle europäische Innen- und Außenpolitik sowie Entwicklungszusammenarbeit gefragt.

Der Migrationsforscher Steffen Angenendt analysiert in diesem E-Paper für die Heinrich-Böll-Stiftung verschiedene Handlungsstrategien und zeichnet eine langfristige Perspektive.

Eine Zusammenfassung mit sieben Punkten für die Zukunft finden Sie auf dem migrationspolitischen Portal heimatkunde.boell.de der Heinrich Böll Bundesstiftung

Flüchtlingspolitik in Europa und hier vor Ort

Urheber: André-Pierre du Plessis (CC BY 2.0) Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

„Leben zu schützen und Flüchtlingen Gehör zu gewähren, sind wesentliche Grundlagen unserer Rechts- und Werteordnung“. Mit diesem Satz kommentierte der Bundespräsident Joachim Gauck die Tragödie vor Lampedusa im Oktober 2013. Damals kenterte ein völlig überfülltes und nicht hochseetaugliches 'Boot' vor der Küste Italiens. 130 Menschen ertranken dabei, 200 Menschen wurden vermisst.

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Stellungnahme der Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz zu der Änderung des Asylgesetztes Oktober 2015

Am 15. Oktober 2015 wurde im Bundestag, einen Tag später im Bundesrat mit eindeutigen Mehrheiten eine Änderung des Asylgesetzes – Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz – beschlossen. 

Eine Stellungnahme der Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz finden sie hier.

Publikation: Niemand flieht ohne Grund

PDF; mobi; epub

 

 Veröffentlichungsort: Berlin

Veröffentlichungsdatum: Dezember 2014

Seitenanzahl: 44

Lizenz: CC-BY-NC-ND

Alle Ausgaben: Böll.Thema

Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die Zahl der Flüchtlinge weltweit 50 Millionen überschritten. Die Fluchtursachen sind vielfältig: Kriege und Konflikte, Umweltzerstörung oder der Verlust der Lebensgrundlagen.

Das aktuelle Heft von Böll.Thema widmet sich diesem Thema aus verschiedenen Perspektiven: Warum verlassen Menschen ihre Heimat, welche Fluchtwege werden zurückgelegt und unter welchen Bedingungen? Wer profitiert von den Geschäften mit der Flucht? Und welche Antworten hat die Politik? Immer wieder sterben Menschen, weil sie gefährliche Routen nach Europa über das Mittelmeer nutzen. Europa indes schottet sich ab, militarisiert seine Grenzen. Was sind die Anforderungen an eine humane Flüchtlingspolitik?