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HOW ABOUT BLEIBERECHT - Fachtagung 15. Okotober - Save the Date!

Am  15. Oktober veranstaltet die hbs RLP zusammen mit dem Initiativausschuss Migration RLP und dem AK Asyl eine Fachtagung zum Thema Bleiberecht in Mainz. Weitere Infos folgen bald!

"What about Menschenrecht?“
Perspektiven der Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik in 'besorgten' Zeiten"

 

am Dienstag, den 15. Oktober 2019 von 10:30 bis 16:30 Uhr in Mainz

 

Weniger als zwei Jahre dauerte es vom „Sommer des Willkommens“ im Jahr 2015 bis zur „nationalen Kraftanstrengung für Rückführungen“, die Bundeskanzlerin Merkel Ende 2016 ausgerufen hat. In dieser kurzen Zeit hat sich die Debatte um die Aufnahme und Integration von Migrant*innen und Flüchtlingen nachhaltig verändert. Das Bekenntnis zur umfassenden Geltung der Menschenrechte, zur Pflicht auf Hilfeleistung sowie zur Mitverantwortung an Flucht- und Migrationsursachen ist in die Defensive geraten. Doch trotz dieser Verschiebung im gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnis gibt es in der Migrations-, Asyl-und Integrationspolitik konkrete Herausforderungen, die dringend angegangen werden müssen und zu deren Lösung die „Abschotter*innen“ keinen konstruktiven Beitrag leisten wollen:

 

  • Vor den Toren bzw. an den Rändern Europas warten gestrandete und vor dem Ertrinken auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge auf Hilfe.
  • Viele „Ausreisepflichtige“ -  die vor kurzem noch „Geduldete“ genannt wurden -  können auf lange Sicht nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren und brauchen dringend einen sicheren Aufenthalt. 
  • Regelungen zur Einwanderung orientieren sich derzeit fast ausschließlich an ökonomischen Nützlichkeitserwägungen und lassen menschenrechtliche Aspekte ebenso außer Acht wie die demografische Entwicklung.
  • Das nationale und internationale Flüchtlingsrecht hat keine Antwort darauf, dass Menschen wegen des Klimawandels oder ungerechter Wirtschaftsbeziehungen ihre Existenzgrundlagen verlieren und fliehen müssen.

 

Gemeinsam mit vor Ort und auf Landesebene haupt- und ehrenamtlich in der Migrations- und Flüchtlingsarbeit engagierten Menschen wollen wir uns im Rahmen der Fachtagung darüber austauschen,

 

  • wie sich die derzeitige Kräfteverschiebung in der politischen und gesellschaftlichen Debatte über  Asyl und Migration begründen lässt und welche Konsequenzen sie hat;
  • wie Konzepten (wieder) mehr Gehör und größere Reputation verschafft werden können, die die skizzierten Herausforderungen solidarisch und aus einem emanzipatorischen Blickwinkel angehen wollen.

 

Die Einladung mit detailliertem Programm senden wir Ihnen im Sommer zu. Wir bitten Sie darum, sich den Termin schon jetzt vorzumerken und gerne diese Veranstaltungsankündigung auch an Interessierte weiterzuleiten.

 

Weitere Informationen:

Heinrich Böll Stiftung RLP

Tillmann Schröder

Tel.: 06131/905260

Mail: schroeder@boell-rlp.de

Der Weg über die Kommunen: Empfehlungen für die Flüchtlings- und Asylpolitik der EU

Die Flüchtlings- und Asylpolitik der Europäischen Union steckt in einer Sackgasse. Die Lasten der Aufnahme von Schutzsuchenden aus den Krisenregionen in Europas Umfeld sind ungerecht verteilt. So verweigern einige Staaten die Aufnahme, indes andere durch Regelungen wie das Dublin-Abkommen mit einer großen Zahl von Flüchtlingen überfordert werden.

Interessant ist, dass gerade dort, wo die größte Last der Integration geschultert wird, besondere Ansätze für eine Migrations- und Integrationspolitik zu finden sind – nämlich in den Kommunen, europaweit. Das vorliegende Policy Paper „Der Weg über die Kommunen“, in Auftrag gegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung, plädiert daher für eine aktivere Rolle der Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, bezieht die Erfahrungen von Modellprojekten ein und entwickelt daraus eine Reihe von Empfehlungen für die Politik. PDF

Herausforderung Migration - Anforderungen an die Integrationspolitik

Am 17. Oktober 2018 veranstaltete die hbs RLP zusammen mit dem Initiativausschuss Migration RLP und dem AK Asyl die Fachtagung "Herausforderung Migration - Anforderungen an die Integrationspolitik" in Mainz.

Es wurden die Ergebnisse der Fachkommission „Flüchtlings- und Einwanderungspolitk“ und die dazugehörige Publikation im Rahmen einer Fachtagung „Herausforderungen der Integration“ aufgegriffen. Hannes Schamann erörterte in seinem Eröffnungsvortrag öffnende und schließende Mechanismen der öffentlichen Debatte und Politik. Im Anschluss an den Vortrag boten vier Workshops die Möglichkeit zum fachlichen Austausch zu den wichtigen gesellschaftlichen Feldern für Integration: Arbeit, Bildung, Wohnen/Infrastruktur und Freizeit/Soziale Teilhabe. Zum Abschluss der Tagung wurden alle Ergebnisse in einer Podiumsdiskussion erneut aufgegriffen und zusammengeführt mit Vertreter*innen aus Land, Kommune, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Dank der gelungenen Kooperation mit landesweit tätigen Initiativen im Bereich der Flüchtlings- und Migrationsarbeit konnte ein sehr breites Fachpublikum erreicht werden.

Dossier des HBS Verbundes: Die Flüchtlingspolitik der Länder

+++Der Folgende Artikel zu RLP ist Teil eines Bundesweiten Dossiers des Stiftungsverbundes der Heinrich Böll Stiftung. Für Informationen zu den anderen Bundesländern klicken Sie hier +++


Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland mit einem „Grünen Ministerium“ für Aufenthaltsrecht und Flüchtlingsaufnahme. Über Gratwanderungen zwischen Willkommenskultur und Bleibepolitik.

Ein glanzvolles Wahlergebnis von 15 Prozent fuhren die Grünen in Rheinland-Pfalz 2011 ein. Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hatte ihre Anti-Atom-Politik bestätigt. Auf Landesebene hatten sie den milliardenschweren Ausbau des Nürburgrings stets abgelehnt – auch das erwies sich als weitsichtig. Doch in den aktuellsten Umfragen sanken ihre Werte unter zehn Prozent. Am rechten Rand erstarkt die AfD. Wahlforscher trauen der Partei zu, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Die rot-grüne Koalition unter Malu Dreyer hat die Mehrheit verloren, in den Umfragen jedenfalls. Das Problem der Grünen: humane Flüchtlingspolitik ist kein Thema, das außerhalb der Kernklientel verfängt. Und Teile dieser Klientel haben die Grünen verprellt: dem Asylpaket I im Bundesrat zuzustimmen – musste das wirklich sein? Sind die Grünen als flüchtlingspolitisches Korrektiv noch ernst zu nehmen? Fragen im Vorfeld der Landtagswahl vom 13. März 2016.

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Einwanderungsland Deutschland

Weltweit gibt es rund 250 Millionen Migrantinnen und Migranten; weitere 65 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Seit 2015 beantragten in der Bundesrepublik etwa 1,4 Millionen Flüchtlinge Asyl. Gestiegen ist nicht nur die Zahl von Geflüchteten, sondern die Einwanderung nach Deutschland insgesamt. Dies bringt Herausforderungen für Staat und Gesellschaft mit sich, die eine nachhaltige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik erfordern. Dafür werden Ideen und Ressourcen verschiedener gesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure nötig sein. Aus diesem Grund hat die Heinrich-Böll-Stiftung im Dezember 2015 eine Fachkommission eingesetzt, die Perspektiven für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik formulieren sollte. Der Bericht dieser Kommission liegt nun vor und bietet Handlungsempfehlungen, die wichtige Impulse für Politik und Gesellschaft in den Bereichen Migration und Integration geben können. PDF

E-Paper Reihe: Aus den Augen, aus dem Sinn

In der Hoffnung, die Zahl der irregulären Einreisen in die EU zu reduzieren, errichtet die Europäische Union 2016 ein neues Grenzregime: Registrierzentren auf den griechischen Inseln, Rückübernahmeabkommen mit den Maghrebstaaten, die Ausweitung militärischer Operationen im Mittelmeer sowie das Abkommen mit der Türkei sind die vielleicht wichtigsten Komponente. Ob die Strategie der Grenzsicherung und Abschreckung aufgeht, bleibt fraglich. Zunächst einmal geht sie zu Lasten der Menschen auf der Flucht.

In der von der Bundesstiftung der Heinrich Böll Stiftung herausgegeben E-Paper-Reihe „Aus den Augen, aus dem Sinn“ – Flüchtlinge und Migranten an den Rändern Europas analysiert die Mechanismen und Instrumente der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Ausgaben werfen zudem einen Blick auf die Staaten, die die Hauptlast des Krieges in Syrien schultern und längst an den Grenzen ihrer politischen und ökonomischen Kapazitäten angelangt sind.

Publikation: Ansätze für eine kohärente deutsche und europäische Flüchtlingspolitik

Veröffentlichungsort: Berlin
Veröffentlichungsdatum: September 2015
Seitenanzahl: 20
Lizenz: CC-BY-NC-ND

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Etwa 60 Millionen Menschen suchen derzeit Schutz. Der größte Teil der Flüchtlinge flieht innerhalb des eigenen Landes oder in die Nachbarländer. Nur eine verhältnismäßig kleine Anzahl kommt in die Europäische Union. Statt einer kurzsichtigen Abschottungspolitik sind jetzt konkrete Lösungsideen für eine verantwortungsvolle europäische Innen- und Außenpolitik sowie Entwicklungszusammenarbeit gefragt.

Der Migrationsforscher Steffen Angenendt analysiert in diesem E-Paper für die Heinrich-Böll-Stiftung verschiedene Handlungsstrategien und zeichnet eine langfristige Perspektive.

Eine Zusammenfassung mit sieben Punkten für die Zukunft finden Sie auf dem migrationspolitischen Portal heimatkunde.boell.de der Heinrich Böll Bundesstiftung

Flüchtlingspolitik in Europa und hier vor Ort

Urheber: André-Pierre du Plessis (CC BY 2.0) Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

„Leben zu schützen und Flüchtlingen Gehör zu gewähren, sind wesentliche Grundlagen unserer Rechts- und Werteordnung“. Mit diesem Satz kommentierte der Bundespräsident Joachim Gauck die Tragödie vor Lampedusa im Oktober 2013. Damals kenterte ein völlig überfülltes und nicht hochseetaugliches 'Boot' vor der Küste Italiens. 130 Menschen ertranken dabei, 200 Menschen wurden vermisst.

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Stellungnahme der Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz zu der Änderung des Asylgesetztes Oktober 2015

Am 15. Oktober 2015 wurde im Bundestag, einen Tag später im Bundesrat mit eindeutigen Mehrheiten eine Änderung des Asylgesetzes – Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz – beschlossen. 

Eine Stellungnahme der Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz finden sie hier.

Publikation: Niemand flieht ohne Grund

PDF; mobi; epub

 

 Veröffentlichungsort: Berlin

Veröffentlichungsdatum: Dezember 2014

Seitenanzahl: 44

Lizenz: CC-BY-NC-ND

Alle Ausgaben:Böll.Thema

Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die Zahl der Flüchtlinge weltweit 50 Millionen überschritten. Die Fluchtursachen sind vielfältig: Kriege und Konflikte, Umweltzerstörung oder der Verlust der Lebensgrundlagen.

Das aktuelle Heft von Böll.Thema widmet sich diesem Thema aus verschiedenen Perspektiven: Warum verlassen Menschen ihre Heimat, welche Fluchtwege werden zurückgelegt und unter welchen Bedingungen? Wer profitiert von den Geschäften mit der Flucht? Und welche Antworten hat die Politik? Immer wieder sterben Menschen, weil sie gefährliche Routen nach Europa über das Mittelmeer nutzen. Europa indes schottet sich ab, militarisiert seine Grenzen. Was sind die Anforderungen an eine humane Flüchtlingspolitik?