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Gut vertreten?

Politische Partizipation ist Grundvorrausetzung für eine Demokratie und eine demokratische Gesellschaft. Sinkende Partizipation – wenn auch nur von einzelnen Teilen der Bevölkerung – wird daher langfristig zum Problem. Entscheidungen verlieren so mehr und mehr ihre demokratische Legitimation. Es kommt neben Legitimitätsdefiziten auch zu einer geringeren Innovationsfähigkeit der Gesellschaft. Der Stiftungsverbund der Heinrich Böll Stiftungen hat sich drei Jahre lang intensiv mit dem Thema beschäftigt. Die Ergebnisse der Arbeit finden Sie hier

Die Partei 2025: Frauen in Parteien als strategisches Zukunftsthema

Parteien basieren auf männlich geprägten Organisationsstrukturen. Damit sie für Frauen attraktiver werden, ist kultureller Wandel vonnöten. Wir formulieren Vorschläge, die über gleichstellungspolitische Maßnahmen hinausgehen.

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Peter Siller: Wie sich die Parteien verändern müssen – gerade, weil wir sie dringend brauchen

Als Institution unserer Demokratie stehen die Parteien zunehmend unter Druck. Doch eine öffentliche Auseinandersetzung um deren Wiederaneignung findet nicht statt. Die Ressentiments reichen bis tief in die Mitte der Gesellschaft und behindern eine längst überfällige Debatte über die zukünftige Rolle der Parteien.

In seinem Beitrag geht Peter Siller den Ursachen der Parteienverdrossenheit auf den Grund, legt die besondere demokratische Bedeutung der Parteien dar, und zeichnet Wege für ihre Erneuerung – denn wir werden sie dringend brauchen.


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Macht Grün den Unterschied?

In den letzten Jahren war viel von Politikverdrossenheit die Rede. Gleichzeitig wächst die Zahl der politischen Initiativen zur Bürgerbeteiligung. Bei diesen Reformvorhaben spielen die Bundesländer und die Partei Bündnis 90/Die Grünen eine besondere Rolle. Die Publikation geht den Initiativen nach, beschreibt Erfolge, Rückschläge, Konflikte und Chancen der vielfältigen Beteiligungsansätze

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Rheinland-Pfalz: Der Kulturwandel ist eingeleitet

Rheinland-Pfalz kann auf 15 Jahre Beteiligungskultur blicken. Rot-Grün hat ab 2011 vor allem durch die Enquete-Kommission, die Reform des Wahlrechts und ein neues Integrationsministerium Akzente gesetzt.

Im Vorwort zum 2011 erschienenen Band "Mehr Bürgerbeteiligung wagen"[1] schreibt der damalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck: “Die Gretchenfrage der Bürgerbeteiligung lautet, zählt meine Meinung wirklich?” – In der Tat ist dies die Sorge, die alle in Beteiligungsverfahren Engagierten umtreibt. Lohnt sich mein Einsatz überhaupt? Hat meine Stimme irgendein politisches Gewicht? Oder diene ich nur als Feigenblatt zur Minimierung politischer Reibungsverluste und als Legitimationsbeschaffer einer unter Entscheidungsdruck geratenen Regierung? Rheinland-Pfalz hat zumindest den Versuch unternommen, den Korrosionserscheinungen repräsentativer Demokratie entgegenzutreten. Doch die Bilanz fällt zwiespältig aus.

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Interview Pia Schellhammer: Wir haben wichtige Diskussionen im Land angestoßen

Drei Zwischen-, ein Schlussbericht und zahllose Empfehlungen - das ist das Ergebnis der Enquete-Kommission "Bürgerbeteiligung" in Rheinland-Pfalz. Und was hat's gebracht? Fragen an die grüne Vorsitzende Pia Schellhammer.

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat 2011 beschlossen, die Enquetekommisssion „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ einzusetzen. Sie hat am 14. November 2014 ihren Schlussbericht vorgelegt. Aufgabe sollte es sein, „eine umfassende Bestandsaufnahme der bestehenden Möglichkeiten zur Beteiligung auf den unterschiedlichen staatlichen Ebene vorzunehmen und konkrete Vorschläge zu erarbeiten, die zu einer stärkeren Beteiligung der Bevölkerung führen sollen.“ In welchem Maß ist euch das durch die Arbeit der Enquete gelungen?

Pia Schellhammer: Die umfassende Bestandsaufnahme spiegelt sich im Aufbau der Enquete-Kommission wider. Wir haben unsere Beratungen in drei Phasen eingeteilt, die sich mit verschiedenen Aspekten von Beteiligung beschäftigt haben. Die erste Phase galt der „sozialen Dimension von Beteiligung“ mit umfangreichen Fragen zu Beteiligungschancen von bestimmten Gruppen wie Kinder und Jugendlichen, Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund sowie Menschen mit Behinderungen. In der zweiten Phase haben wir uns dem Thema „Informationsgrundlage und Aktivierung“ und dabei in Expertenanhörungen den Unterthemen Aktivierung durch politische Bildung, Demokratie 2.0 sowie staatlicher Transparenz und Open Government gewidmet.

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