Recht auf Asyl statt Abschiebediskurs!

Der Diskurs um Geflüchtete und Bleiberecht verschärft sich in den letzten Monaten immer weiter. Mit dem Verweis auf ausgelastete und überforderte Kommunen kommen in Deutschland von Rechts, aber auch aus der so genannten bürgerlichen Mitte immer lautere Rufe nach schärferen und restriktiveren Gesetzen. Auf europäischer Ebene ist eine verstärkende Kontrolle und Vorentscheidungen an den Außengrenzen seit Juni (fast schon) beschlossene Sache. Aus der Ministerpräsidentenkonferenz kommen zudem Vorschläge Leistungen für Asylsuchende einzuschränken.

In dieser  digitalen Podiumsidskussion werfen wir einen emanzipatorischen Blick auf die Debatte und aktuellen Entwicklungen: Was bedeuten die Beschlüsse für die betroffenen Menschen und helfen die Beschlüsse den Kommunen wirklich? Welche Forderungen gibt es für ein emanzipatorisches Asylrecht? Darüber hinaus wird diskutiert, welche Handlungsspielräume, Chancen und Grenzen emanzipatorischen Akteur*innen in den aktuellen Verhältnissen gegeben sind - ob nun in der institutionalisierten Politik oder in der Zivilgesellschaft.

Es diskutieren:

Corinna Rüffer - MdB Bündnis 90/Die Grünen
Torsten Jäger - Initiativausschuss für Migrationspolitik Rheinland-Pfalz 

Shekho Usso – Koordinierungsgruppe Flüchtlingsrat RLP

Wann: Montag 30. Oktober 18:30 Uhr
Wo: https://www.youtube.com/watch?v=Ds0RmjL1Cf4