Freiheit - Gleichheit - Sicherheit
Die Aspekte bürgerlicher Freiheiten, Gleichheiten in den Chancen zu Bildung und sozialem und wirtschaftlichem Erfolg, und die Sicherheit vor Übergriffen Anderer sind eng miteinander verbunden. Dies gilt im nationalen wie im internationalen Bereich. Im sogenannten Anti-Terror-Kampf wie z.B. in Afghanistan oder Irak wurden und werden Grenzen rechtsstaatlicher Ordnung und des Völkerrechts überschritten (kriegerische Intervention ohne Völkerrechtsmandat, Foltergefängnisse, rechtsfreier Raum Guantanamo)
Im Umgang Differenz und Gemeinsamkeit in unserer Einwanderungsgesellschaft wird mit vielen willkürlichen Abgrenzungen des "wir" und Pauschlisierungen des "ihr" gearbeitet, obwohl die Vielfalt der Lebensstile und Lebensformen längst produktiver wenn auch natürlich nicht störungsfreier Alltag ist. Die Frage nach dem Verbindenden in unserer Gesellschaft endet oft bei den Menschenrechten und beim Grundgesetz. Die dort festgeschriebenen Grundsätze müssen allerdings immer wieder eingefordert werden, sei dies durch ein Antidiskriminierungsgesetz, das nicht nur europäische Vorgaben erfüllen würde, sondern auch den Gleichheitsaspekt untermauerte oder z.B. durch die Ablehnung eines Überwachungsstaates, der Sicherheit vortäuscht und Freiheit behindert.
Als Beispiel, wie schwer sich die Gesellschaft mit der rechtlichen "Gleichbehandlung" tut, sei hier die Reaktionen auf zwei Verfassungsgerichtsurteile vermerkt: das (sog.) Kruzifix-Urteil von 1995, welches empörte Reaktionen wegen der Nicht-Anerkennung (christlich-abendländischer) Werte hervorrief, und das sog. Kopftuch-Urteil von 2003, das vielerorts zur Etablierung eines allgemeinen Mißtrauens gegen den "Islam" führte obwohl dessen historische und aktuelle Auslegungen ähnlich breit gefächert sind wie die des Christentums.
Wer sich mit der Sicherheit vor Terrorgefahr in Deutschland beschäftigt, muss sich mit radikalen Islamisten und der frauenfeindlichen Praktiken von Zwangheirat bis zu Ehrenmorden genau so beschäftigen (und sie ablehnen), wie mit der fehlenden Akzeptanz und häufiger Chancenlosigkeit für Menschen mit Migrationshintergrund, die mitten in dieser Gesellschaft aufgewachsen sind und leben. Hier wie in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ist die politische Auseinandersetzung zu suchen.
Der Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz ist es wichtig, diese Verbindungen immer wieder aufzuzeigen. Deshalb wurde das Thema "Freiheit - Gleichheit - Sicherheit!? von der Mitgliederversammlung der Landesstiftung als Schwerpunktthema für 2005 und 2006 bestimmt.
Aus der Flut der Publikationen, die es dazu gibt, wählen wir einige wenige aus, die uns in diesem Zusammenhang interessant und nicht zu oft publiziert erscheinen. Außerdem verweisen wir auf die Homepage der Bundesstiftung (www.boell.de), die unter den Themen "Demokratie", "Außen- und Sicherheitspolitik" und "Migration" viele interessante Beiträge und Veranstaltungshinweise bereit hält. Wir weisen hierzu besonders auf unsere internationale Tagung in Trier am 30.6./1.7. zum Thema "Migration, Kultur und Identität" hin. Weiteres unter "Programm"
Artikel des Vorstandsmitgliedes Michael Rahe zum Schwerpunkt: Freiheit, Gleicheit, Sicherheit
Artikel von Jochen Hippler zum "Kruzifix-Urteil": Die deutschen Mullahs proben den Aufstand, oder: wie einmal das Abendland vor dem Untergang gerettet wurde" (weiteres vom Autoren unter www.jochen-hippler.de)
Aufruf der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und weiterer Personen zum "Kopftuch-Urteil": Religiöse Vielfalt statt Zwangsemanzipation - Aufruf wieder eine Lex Kopftuch (weiteres unter www.integrationsbeauftragte.de)